Newsletter an die Gemeinde, März 2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Partenheim,

aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie fand die letzte Gemeinderatsitzung am 18.3. wieder in der St. Georgenhalle statt. Das Interesse an der Sitzung war aufgrund der langen Tagesordnung mit Punkten zu Baugebiet und KiTa-Erweiterung recht groß. Dieser Newsletter hat nicht den Anspruch eines Protokolls zu dieser Ratssitzung, sondern soll Ihnen einen kompakten Überblick über den aktuellen Stand der laufenden Arbeitsthemen und Projekte in unserer Gemeinde verschaffen.

Erweiterung Kindergarten &
Mehrgenerationenprojekt

Zur letzten Gemeinderatssitzung wurde von unserem Ortsbürgermeister Marcus Lüppens der aktuelle Planungsstand des Mehrgenerationenprojektes dem Gemeinderat präsentiert. Er konnte durch seine Ausführungen auch den anwesenden Gästen einen sehr guten Überblick über das Projekt geben. Der vorgestellte Stand ist das Ergebnis intensiver Gespräche zwischen der Planerin des Investors (Ochs GmbH) und unserem Ortsbürgermeister und konnte bereits in der Verbandsgemeinde seine Zusprüche und Unterstützung erfahren. Die Dokumente sind öffentlich über das Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde als Anlage zur Ratssitzung einsehbar.

Das Konzept enthält zum einen ein Gemeindegebäude, welches eine Kindergartenerweiterung und die Gemeindeverwaltung beherbergen soll, und zum anderen ein zweites Gebäude mit ambulanter Pflegeeinrichtung im Erdgeschoss sowie „Wohnen im Alter“ im Obergeschoss. Beide Gebäude sind zweigeschossig geplant, wobei die Kindergartenerweiterung einen ebenerdigen Anschluss an den bestehenden Kindergarten bekommen wird.

Die Integration der Gemeindeverwaltung, also des Rathauses, in das Gebäude halten wir für perspektivisch interessant und deutlich wirtschaftlicher als die Ergänzung eines Bürgermeisterbüros an der St. Georgenhalle bzw. die Sanierung des derzeitigen Rathauses. Deshalb verfolgen wir unsere Idee der Neuverortung des Rathauses nun auf dieser Grundlage weiter. Durch die möglichen Synergien dieser beiden Komplexe – KiTa und Gemeindeverwaltung – lässt sich die Nutzung des Gebäudes mittel- und langfristig nochmal deutlich flexibler und effizienter gestalten.

Die anwesenden Vertreter der KiTa-Leitung und der Elternschaft waren von dem Planungsstand sehr angetan. Besonders die Tatsache, die geplante Erweiterung östlich des bestehenden Kindergartens zu realisieren, trifft auf viel Zuspruch, da die bestehende, mit hohen Kosten vor einigen Jahren realisierte Struktur des Gartens und der Spielfläche erhalten bleiben kann. Als zweites starkes Argument würde uns die Realisierung zusammen mit dem Investor eine wesentlich frühere und zügigere Bebauung erlauben, als es mit einem rein öffentlichen Projekt möglich wäre. Darüber hinaus kann der laufende Betrieb während des Bauvorhabens aufrechterhalten werden.

Aufgrund der aktuellen Planungsunterlagen und Erläuterungen durch unseren Ortsbürgermeister und TeilnehmerInnen der Projektgruppe „Mehrgenerationenkonzept“ hat der Gemeinderat mit einer deutlichen Mehrheit eine Grundsatzentscheidung getroffen, dieses Konzept mit dem Investor weiter zu verfolgen. Wir sind guter Dinge, die Planung auf dieser Basis weiter auszubauen und hoffen damit einen echten Mehrwert für die Gemeinde Partenheim schaffen zu können – mit einem einzigarten „Leuchtturmprojekt“ in unserer Verbandsgemeinde.

Die im Februar vorgenommene Rodung des Geländes durch die Ochs GmbH bedeutet allerdings nicht, dass der Start der Bebauung unmittelbar bevorsteht. Das Projekt befindet sich, wie oben beschrieben, noch in der Konzeptionsphase und es müssen noch viele Details geklärt werden, bevor ein Bauantrag durch den Gemeinderat genehmigt werden kann. Dies sind u.a. die konkrete Architektur und der Zuschnitt der Gebäude, die noch nicht ausreichend gelöste Zuwegung und die Parkplatzfrage, sowie die Finanzierung und Förderung der Baumaßnahmen.

Das ambitionierte Ziel ist, auch im Interesse der Gemeinde und der zu betreuenden Kinder, noch im kommenden Winter 2021/22 mit der Erschließung zu beginnen. Die Rodung trägt damit dem Bundesnaturschutzgesetz Rechnung, welches den Heckenschnitt vom 1. März bis zum 30. September untersagt, und wir natürlich keine Zeit verlieren wollen.

Dorfmoderation – bisher ein großer Erfolg!

Der Abschlussbericht der im letzten Jahr durch das Büro stadtgespräch durchgeführten Dorfmoderation liegt den Gemeinderäten nun vor. Von den BürgerInnen wurden sehr viele gute Ideen und Konzeptansätze eingebracht, die unser Dorf interessanter und lebenswerter machen können.

Auf Grundlage der Bürgerbeteiligung und des zusammenfassenden Schlussberichtes, wurde das Büro stadtgespräch Anfang 2021 mit der Erstellung des Dorferneuerungskonzeptes beauftragt. Der Entwurf soll im April dem Gemeinderat präsentiert werden. Geplant ist – unter Einbindung von Feedback aus den Fraktionen – Mitte des Jahres ein beschlussfähiges Konzept für den Gemeinderat zu haben. Das Dorferneuerungskonzept soll dann bis Anfang September 2021 finalisiert werden. 

Parallel arbeitet unser Ortsbürgermeister Marcus Lüppens bis Ende August an entsprechenden Anträgen und Unterlagen zur Anerkennung als Schwerpunktgemeinde. Dies ermöglicht den BürgerInnen und auch der Ortsgemeinde u. a. zusätzliche Fördermöglichkeiten für Projekte im Rahmen der Dorfentwicklung zu erschließen.

Neubaugebiet Talweg / Brückgarten

Die Offenlage der Bebauungspläne ist Ende letzten Jahres erfolgt. Wie bei Baugebieten üblich, gab es auch in unserem Fall einige Reaktionen in Form von Einwendungen, Informationen und Hinweisen, sowie Änderungswünsche zum aktuellen Planungsstand. Unter der Federführung der MVV Regioplan (Vertragspartner der Gemeinde zur Erschließung des Gebietes) wurden die Reaktionen analysiert und dazu in der Gemeinderatsitzung Vorschläge unterbreitet. Nach eingehenden Diskussionen hat der Gemeinderat den Vorschlägen der MVV einstimmig (Im Brückgarten) bzw. mit einer Enthaltung (Am Talweg) zugestimmt.

Die FWG hat selbst Änderungsvorschläge eingebracht, die wir kurz darlegen möchten. Aufgrund der Informationen im Ort über Grundstücksverkäufe und der bereits sichtbaren Angebote in Immobilienportalen, zeichnete sich eine sehr hohe Aktivität in dem Gebiet durch Investoren ab. Diese wollen eine sehr starke Doppelhausbebauung vornehmen und zudem spürbar kleinteiliger parzellieren, als von der MVV ursprünglich vorgesehen. Das hätte eine für Partenheim unübliche Verdichtung bei Neubaugebieten zur Folge. Daher hat die FWG mit ihrem Antrag und dem Beschluss im Gemeinderat nun eine Mindestgrundstücksgröße von 300qm pro Doppelhaushälfte festgesetzt. Um mehr Parkplätze auf den eigenen Grundstücken zu ermöglichen, wurde zudem ein Bauabstand von 5m zur Straße beschlossen.

Uns freut es auch, dass das Planungsbüro parallel dazu die gleiche Problematik erkannt hat und in der Gemeinderatssitzung mit einem bereits überarbeiteten Bebauungsplan aufwarten konnte. Eine Doppelhausbebauung ist damit nur noch auf ca. der Hälfte der Fläche möglich. Aktuell liegen der Gemeinde ausschließlich Nachfragen nach Einfamilienhäusern vor. Die Korrekturen berücksichtigen somit stärker die Wünsche der InteressentInnen und etwas weniger die der Investoren.

Wir sind der Meinung, mit diesen Maßnahmen zur besseren Gestaltung des Baugebietes beigetragen zu haben und sind nun zuversichtlich, nach der verkürzten Offenlage des Bebauungsplans, demnächst die endgültige Satzung verabschieden zu können.

Straßenausbau in Partenheim

Nach wie vor ist es geplant, mit der Sanierung der Vordergasse und Oberen Zwerchgasse nach dem VG-Weinfest 2022 in Partenheim zu beginnen. Aktuell arbeitet die Bauabteilung der Verbandsgemeinde an den Ausschreibungsunterlagen für einen Planer dieser Maßnahmen. Ziel ist es, bis Mitte des Jahres eine/n BauingenieurIn für Partenheim zu gewinnen. Diese Person wird dann der Gemeinde Vorschläge unterbreiten, wie die vorgesehenen Straßenausbaumaßnahmen am effektivsten und sinnvollsten zu strukturieren sind.  Wichtig ist jedoch, dass der Straßenausbau in engem Zusammenhang mit dem Dorferneuerungskonzept zu sehen ist und unser Dorfplatz dabei eine wichtige Rolle spielen wird. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Sanierung der Vordergasse und Oberen Zwerchgasse über mehrere Abschnitte geteilt und sich über einige Jahre erstrecken wird. Mit welchen Projekten dann konkret begonnen wird bzw. wie eine sinnvolle Staffelung erfolgen kann, wird auf Basis der Analysen und Pläne des/r BauingenieurIn dann in der zweiten Jahreshälfte durch den Gemeinderat entschieden. 

Ein „Pumptrack“ in Partenheim

Die FWG beabsichtigt in Partenheim einen kleinen BTX-Parcours („Pumptrack“) zu errichten, um den Fans dieser beliebten Radsportart vor Ort Aktionsmöglichkeiten zu bieten. Ein kleine Gruppe um Steffen Blees-Wallich erarbeitet aktuell ein Konzept, das möglichst ohne finanzielle Belastung der Gemeinde noch in diesem Jahr als gemeinsames Projekt mit den Jugendlichen Sportlern realisiert werden soll.